Ortsbeirat 10: CDU lügt

13.3.2011: Fragen an den Ortsbeirat 10 Frankfurt am Main (Stadtteile Bonames, Frankfurter Berg, Berkersheim, Eckenheim, Preungesheim)

  • Seit wann gibt es die neuen Flugrouten?
  • Wurden die Bürger über diese für sie neue Lärmsituation von den Politikern informiert?
  • Wenn nein, warum nicht?
  • Wer ist verantwortlich für diese neuen Flugrouten? Wer hat dies aufgrund von was veranlasst?
  • Sind diese nur vorübergehend eingerichtet oder soll die Lärmbelästigung ein Dauerzustand werden?
  • Welche Parteien haben für diese neue Art der Verlärmung gestimmt?
  • Wann wird dieser Zustand wieder rückgängig gemacht?
  • Wie setzen sich die Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke dafür ein, dass die bereits von der Autobahn A661 und von Zuglärm betroffenen Bürger des Frankfurter Bergs nicht auch noch dauerhaft mit zusätzlichem Fluglärm belästigt werden?

CDU: – Ortsvorsteher Robert Lange teilte auf der Jahreshauptversammlung des Bürgervereins Frankfurter Berg am 21.3.2011 – kurz vor der Wahl – mit, es hätte keine Änderung der Flugrouten gegeben
– Nachfrage dazu: Fragen an Herrn Lange 16.5.2011
– bisher, trotz mehrfacher Nachfragen, keine Antwort erhalten
SPD: Fragen werden zur Beantwortung an die Römer-Fraktion weitergeleitet
Grüne: “wir haben Ihre Anfrage mit Sorge zur Kenntnis genommen” -Antworten sollen am Wahl-Infostand am 19.3.2011 gegeben werden – dort Hinweis auf Hessen-Grüne, die zwei Anfragen an den Landtag gestellt haben:
k. A. Drs.18-3701
k. A. Drs. 18-3718 Landeanflug
Linke: Herr Kramer ruft persönlich an und zeigt Verständnis
FDP:  Dr. Langner stellt am 15.4.2011 einen  Antrag für öffentliche Anhörung zum Fluglärm am 20.6.2011 in der Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule, Frankfurter Berg

3.5.2011 Ortsbeiratssitzung: von Fluglärmbetroffenen wird gefordert, dass zu der Anhörung auch unabhängige Experten eingeladen werden sollen.

22.5.2011 Obwohl das Umweltamt der Stadt Frankfurt den Termin 20.6.2011 bereits bestätigt, gibt Ortsvorsteher Lange weder Informationen zum Veranstaltungstermin noch zu den geladenen Experten.
“Sehr geehrter Herr Lange,
können Sie den Termin 20.6.2011 für die öffentliche Anhörung in der ASS bestätigen? Dieser wurde vom Umweltamt der Stadt Frankfurt kommuniziert.
Ansonsten warte ich noch auf eine Antwort meines Schreibens/Email vom 16.5.2011″
-Keine Antwort von Herrn Lange.

30.5.2011 weitere Nachfrage:
“Sehr geehrter Herr Lange,
seit über einer Woche warte ich auf eine Antwort von Ihnen zu der Frage, ob Sie bestätigen können, dass am 20.6.2011 die öffentliche Anhörung zum neuen Fluglärm bzw. zur neuen Gegenanflugroute stattfindet. Bereits am 17.5.2011 wurde vom Umweltamt der Termin genannt. Warum wird die Bekanntgabe des Termin herausgezögert? Warum antworten Sie nicht? Warum beantworten Sie nicht die Fragen aus meinem EMail vom 16.5.2011?
Freundliche Grüße
Eberhard Centner
Arbeitsgruppe Lärmschutz des Bürgervereins Frankfurter Berg”

– Keine Antwort von Herrn Lange

1.6.2011 weiteres EMail an Herrn Lange:

“Sehr geehrter Herr Lange,

nachdem heute in der Frankfurter Neuen Presse (http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/was-tun-gegen-den-fluglaerm_rmn01.c.8954568.de.html) der Termin 20.6.2011 in der Albert-Schweitzer-Schule bekannt gegeben wurde, wäre es angebracht, wenn Sie nun auch die interessierten Bürger und auch den Bürgerverein Frankfurter Berg darüber in Kenntnis setzen würden. Z.B. eine EMail an den Bürgerverein Frankfurter Berg z.B. an mich oder Frau Urbanek würde ja schon erstmal reichen. Dann könnte der Bürgerverein auch rechtzeitig die Veranstaltung am Frankfurter Berg bekannt machen.

Zu den Experten: Bitte sorgen Sie dafür, dass nicht nur die vom Bund, dem Land Hessen oder dem Flughafenbetreiber gesponsorten Experten (z.B. vom sog. Umwelthaus) , vom Fraport entsandte Rechtsanwälte oder Herr Dr. Schmitt vom Umweltamt kommt, sondern dass auch ein wirklich unabhängiger Experte bei dieser Veranstaltung Auskunft geben kann.

Freundliche Grüße
Eberhard Centner
Arbeitsgruppe Lärmschutz des Bürgervereins Frankfurter Berg ”

9.6.2011 Forderung nach unabhängigen Experten

10.6.2011 SPD und Linke im Ortsbeirat unterstützen die Forderung nach einem unabhängigen Experten:
“Sehr geehrter Herr Lange,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
wir unterstützen den  Vorschlag vom Bürgerverein Frankfurter Berg,
Dr. Berthold Fuld als “>weiteren Gast zu der Informationsveranstaltung  am 20.06. 2011 einzuladen.

Im Vertrauen auf die Angaben vom Bürgerverein, kann  Dr. Fuld ,
mit seinen Kenntnis  der lokalen Probleme zur Aufklärung beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Hoffmann
Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion”
“Dem kann ich nur zustimmen !Mfg.

Lothar Kramer, DIE LINKE”

15.6.2011 ROBERT LANGE (CDU)  – Ortsvorsteher des Ortsbeirats 10:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ortsbeirat hatte bereits am 3.5.2011 die Anhörung beschlossen. Bisher gab es keine Vorschläge. Kaum war die Einladung des Ortsvorstehers versandt, meldete sich Herr Centner mit einem zusätzlichen Vorschlag. Ich möchte nicht sagen, dass sei typisch, aber ganz untypisch ist es auch nicht.

Höchst unüblich wäre es, das Podium nach zu bessern. Das kann man den eingeladenen Podiumsmitgliedern nicht zumuten.

Wir wollen die Meinung von unseren Bürgern hören, um ggf. neue Erkenntnisse für den Ortsbezirk 10 zu erhalten. Etwaige Monologe sind zu vermeiden.

Insgesamt halte ich es jetzt auch nicht schlimm. Der Ortsbeirat 10 hat ja bereits eine weitere Veranstaltung gewünscht. Bei der Vorbereitung dafür bleibt zu gegebener Zeit zu prüfen, welche Zusammensetzung sinnvoll ist. Dafür können wir auch nach entsprechender Auswertung die Erkenntnisse der Anhörung am 20.06.2011 nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Lange”

15.6.2011 Antwort an Herrn Lange

Als Ergebnis des Anhörung vom 20.6.2011 wird vom Ortsbeirat ein Antrag gestellt: OF_40-10_2011

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