Pressemitteilung
Die Parteien verpassen die Chance für einen notwendigen Richtungswechsel
Flughafen Bürgerinitiativen fordern radikale Umkehr der Flugverkehrspolitik
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl bekräftigen die im Frankfurter Bündnis der Bürgerinitiativen (F.B.I.) zusammengeschlossen Stadtteilgruppen ihre Forderungen nach einer radikalen Umkehr der Flugverkehrspolitik der letzten Jahrzehnte.
Spätestens seit den jetzt von allen Menschen zu spürenden Auswirkungen der menschengemachten Klimakatastrophe mit Heißsommern, flächendeckendem Waldsterben, Starkregen, Überschwemmungen, ist ein Weiter so ein Verbrechen an den künftigen Generationen.
Mit einem Anteil von ca. 8 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen hat der Luftverkehr einen bedeutenden Anteil an der globalen Klimaerwärmung; Flugreisen stellen die mit Abstand umweltschädlichste Art der Mobilität dar.
Die Frankfurter Bürgerinitiativen fordern deshalb eine radikale Umkehr in der Flugverkehrswirtschaft.
Sie bekräftigen ihre Forderung nach einer Reduzierung der Flugbewegungen, verbunden mit einem Stopp von Kurzstreckenflügen. Alternativ muss die Bahn verstärkt ausgebaut und attraktiver werden.
Sie betonen weiter Ihre Forderungen nach einem Stopp jeglicher Ausbauvorhaben am Frankfurter Flughafen (Terminal 3) und nach einem echten Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.
Neben den Auswirkungen des Klimawandels belastet der Flugverkehr weiterhin in starkem Maße die Gesundheit der Menschen im Umfeld des Frankfurter Flughafens mit Lärm und Umweltschadstoffen, insbesondere mit dem hochgesundheitsschädlichen Ultrafeinstaub.
Die Wahlprogramme der aktuell im Landtag vertretenen Parteien greifen die Flugverkehrsproblematiken sehr unterschiedlich auf. Ihre Positionen reichen vom grundsätzlichen Negieren des Klimawandels, über dessen Verharmlosung, bis zum Festhalten an dem Glauben an technische Innovationen. Auch wird weiter auf Wachstum gesetzt.
Klima- und flughafenkritische Positionen finden sich nur bei wenigen Parteien.
Deshalb fordern die Bürgerinitiativen die Wählerinnen und Wähler zum genauem und kritischem Studium der Wahlprogramme vor ihrer Wahlentscheidung auf. Wählen gehen bleibt demokratische Pflicht!
Die Bürgerinitiativen werden weiter auf ihren Forderungen zum Schutz von Mensch und Natur bestehen und deren Umsetzung gegenüber der künftigen Regierung nachdrücklich einfordern.
Die Links zu den Wahlprogrammen finden Interessierte auf der Homepage der BI Sachsenhausen
Für Rückfragen
Jürgen Lamprecht Ursula Fechter Wolfgang Heubner Friedemann Scheld
0176 41 62 63 08 0172 6661861 0176 56703262 0173 6520511
Bürgerinitiativen im F.B.I.
Wohnen ohne Fluglärm und Absturzbedrohung (WOFA), Oberrad | BI Sachsenhausen | Stop Fluglärm, Sachsenhausen | BI Niederrad |Eintracht gegen Fluglärm, Niederrad | BI Schwanheim Goldstein | Frankfurt Nord gegen Fluglärm | Gemeinsam gegen Fluglärm und Schadstoffe
Landtagswahl 2023
Auszüge aus Wahlprogrammen zum Thema Flughafen, Flugverkehr, Klimaschutz
(rote Schrift = Aussagen zu Forderungen der Bürgerinitiativen)
CDU
https://www.cduhessen.de/programm/mobilitaet/
Der Flughafen Frankfurt RheinMain ist das führende Luftverkehrs-Drehkreuz Kontinentaleuropas. Wir wollen die Entwicklungsperspektiven für die größte Arbeitsstätte Deutschlands erhalten, seine Cargo-Funktion stärken und ihn bundesweit zum Vorreiter für die E-Fuel-Technologie und nachhaltigen Luftverkehr machen. Durch die Ansiedlung eines Standorts des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums wollen wir das Cluster weiter stärken.
Luftverkehr
- Wir bekennen uns zur Stärkung des Flughafens Frankfurt/Rhein-Main auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses. Wir wollen den Flughafen in seiner Drehscheibenfunktion als Weltflughafen stärken, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Flughafen ist für uns der Herzmuskel der gesamten Region und wirkt weit über den engeren Ballungsraum hinaus.
- Wir wollen die Entwicklungsperspektiven des Frankfurter Flughafens für die größte Arbeitsstätte Deutschlands erhalten. Wir stehen daher an der Seite dieses wichtigen Pfeilers unserer Wirtschaft und unterstützen nach dem Bau der Nordwestlandebahn auch weiterhin den Bau des neuen Terminal 3.
- Wir haben das Ziel, den Flughafen Frankfurt bundesweit zum Vorreiter für die E-Fuel-Technologie und nachhaltigen Luftverkehr machen. Wir unterstützen das Vorhaben der Fraport zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes am Boden. Dazu gehört beispielhaft der Aufbau einer Ladeinfrastruktur (Airside und Landside)
- Um die die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu sichern, werden wir uns auch auf europäischer Ebene weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die dortigen Programme wie z.B. Fit for 55 zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen und europäische Standorte im internationalen Vergleich schlechter gestellt sind.
- Gemeinsam mit dem Flughafenbetreiber Fraport wollen wir den Ausbau der Cargo-Funktionen am Frankfurter Flughafen weiterführen. Damit wollen wir die Versorgung von wichtigen Gütern – vor allem auch in Krisenzeiten – noch bessern sichern.
- Der Frankfurter Flughafen ist bestens an den Fern- und Regionalverkehr der Deutschen Bahn angebunden und verfügt über eine einmalige Intermodal-Infrastruktur. Diese werden wir weiter ausbauen, um Bahn und Flugzeug weiter zu verknüpfen. Dazu zählt u.a. die Anbindung des Terminal 3 an das S-Bahn-Netz.
- Wir wollen beim Bund weitere Intermodalmittel einwerben, um den Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen zur AiRail Plaza weiterzuentwickeln.
- Terminal 1 wurde über viele Jahre im laufenden Betrieb umgebaut, darunter leidet auch die Qualität bei der Abfertigung der Passagiere. Wir wollen den weiteren Terminalausbau maßgeblich an der Qualitätssicherung orientieren, um das Drehkreuz noch attraktiver zu machen
- Unsere Anstrengungen zur Reduzierung des Fluglärms haben in den vergangenen Jahren zu einer spürbaren Entlastung der Region geführt. Im Rahmen der „Allianz für Lärmschutz“ werden wir diesen Weg fortsetzen.
- Das Kompetenzzentrums für Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr (CENA) werden wir erhalten und weiterentwickeln, um innovative Konzepte zur Zukunft des Luftverkehrs zu erforschen.
- Wir bekennen uns zum Kassel Airport, der insbesondere hinsichtlich der Ansiedlung von neuen Unternehmen volkswirtschaftlich schon jetzt eine Erfolgsgeschichte darstellt. Wo seitens der Politik möglich, wollen wir auch dazu beitragen, dass die Fluggastzahlen in den kommenden Jahren eine positive Entwicklung nehmen. Zur Attraktivitätssteigerung und CO2 Entlastung sollte auch ein Bahnanschluss mit Verbindung zum ICE-Bahnhof Kassel für den Airport und das entstehende Gewerbegebiet geprüft werden.
Bündnis90/Die Grünen
https://landtagswahl.gruene-hessen.de/programmpunkt-02/
[…]
Flugverkehr reduzieren und Lärmschutz stärken
Flugverkehr verbindet Menschen aller Kontinente und ermöglicht Handel und Begegnungen. Zugleich ist er ein sehr schädlicher globaler Klimafaktor. Wir wollen Flugreisen daher wo immer möglich durch umweltfreundlichen Verkehr ersetzen und ansonsten möglichst klimaneutral gestalten. Dafür ist es wesentlich, dass der Frankfurter Flughafen ein Knotenpunkt für unterschiedliche Verkehre ist: internationale Flüge, Fernbahnen, Fernbusse, Frachttransport und regionale Verkehre. Als Standort des verkehrsreichsten deutschen Flughafens wollen wir als Land Hessen an dieser Transformation mitwirken. Denn in der Klimaneutralität liegt die Zukunft für den Flugverkehr und den wirtschaftlichen Betrieb des Flughafens Frankfurt. Wir wollen die Forschung an emissionsarmen oder nach Möglichkeit klimaneutralem Fliegen voranbringen. In der dicht besiedelten Rhein-Main-Region hat zudem die Reduzierung der Belastungen für Mensch und Umwelt Priorität. Wir wollen einen Dialog zwischen Land und Flughafenbetreiber führen, um einen Plan für den Flughafen aufzustellen, der dem Ziel einer klimaneutralen Infrastruktur nach den Vorgaben des Bundes entspricht und die Belastungen der Region im Blick hat. Wir erforschen weiter die Ultrafeinstaubbelastung rund um den Flughafen, denn Gesundheitsschutz hat für uns Priorität. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Subventionierungen des Flugverkehrs abgebaut werden und das Luftverkehrsgesetz sowie das Fluglärmschutzgesetz einen besseren Lärmschutz für die Bevölkerung bieten. Die Gestaltung der Flugverfahren, -routen sowie -entgelte muss stets eine weitere Reduzierung der Lärmbelastung bewirken, auch durch ökonomische Anreize. Mit der Einführung der Lärmobergrenze, dem Fluglärmkommissionsgesetz, den gesteigerten Möglichkeiten der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten und -verfahren, der Ausweitung von lärmarmen An- und Abflugverfahren, höheren Lärmentgelten sowie mit Lärmpausen und einer konsequenten Ahndung der Verletzungen der Nachtflugbeschränkungen haben wir bereits viel für den Lärmschutz erreicht. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das, was technisch an Lärmschutz direkt am Flugzeug möglich ist, auch zum Einsatz kommt. Wir halten an dem Ziel fest, mit einem Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr verwirklichen für weitere Entlastungen der Anwohner*innen zu sorgen. Dafür muss das Luftverkehrsgesetz auf Bundesebene entsprechend geändert werden. In guter Kooperation mit der Fluglärmkommission werden wir weiterhin alle Möglichkeiten zur Reduktion der Belastungen für die Bevölkerung in der gesamten Rhein-Main-Region umsetzen. Auch die übrigen hessischen Flugplätze sind auf das Ziel der Klimaneutralität zu verpflichten und öffentliche Subventionen abzubauen. Für den Flughafen Kassel wollen wir Nutzen und Kosten in Einklang bringen und deshalb eine Abstufung des Regionalflughafens zum Verkehrslandeplatz betrachten.
SPD
Zukunft der Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung
Zukunft der Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung
[…]
Der Flughafen Frankfurt am Main ist das zentrale Drehkreuz und mit seiner Innovationskraft einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Hessen. Über 100.000 Menschen hängen mit ihren Arbeitsplätzen direkt oder indirekt von seiner wirtschaftlichen Stärke als Arbeitgeber ab. Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Frankfurter Flughafen weiterhin zentraler Wirtschaftsmotor bleibt. Dazu wollen wir den wirtschaftlichen Erfolg, hochwertige Arbeitsplätze für die Beschäftigten, den Schutz der Bevölkerung vor Lärm und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen miteinander in Einklang bringen. Die Politik von CDU und Grünen wie etwa die PR Flops zum Lärmschutz oder die bewusste Ansiedlung von Billigairlines ohne Arbeitnehmer*innenrechte zulasten von Unternehmen, Beschäftigten und Anwohnern werden wir beenden. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen um ein Maximum an Lärmschutz für die Region zu erreichen, ohne den Standort einseitig zu benachteiligen. Dazu gehören rechtssichere Lärmobergrenzen und ein Nachtflugverbot Plus am Frankfurter Flughafen. Im Rahmen des rechtlich Möglichen soll geprüft werden, welche Flugverbindungen in den Tagzeitraum verlagert werden können, um in den Randzeiten der Lärmpausen zu entlasten. Systematische Verstöße gegen das Nachtflugverbot wollen wir stärker ahnden. Unter SPD-Führung wird sich die Flughafenpolitik stärker an Tarifbindung, Mitbestimmung, Anwohner- und Umweltschutz orientieren. Die Luftverkehrswirtschaft ist eine der Branchen, die von der Corona-Pandemie am stärksten getroffen wurde. Nach der Krise gilt es, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zu setzen, damit der Standort gestärkt aus dieser Krise hervorkommen kann. Auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene werden wir uns dafür einsetzen, dass der Flughafen ein Garant für gute Arbeitsplätze ist. Auch um Fachkräfte an den Standort zu binden, wird sich die Flughafenpolitik unter SPD-Führung stärker an Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen ausrichten. Der Flughafen bietet aufgrund seiner hervorragenden Vernetzung mit der Bahn und seinen Fortschritten bei Antriebstechnologien und Energieeffizienz gute Voraussetzungen, um beispielgebend für eine nachhaltige Luftverkehrswirtschaft zu werden. Dieses Potenzial werden wir steigern.
Der Kassel Airport bietet schon jetzt für die Region nicht nur die Möglichkeit wohnortnaher Urlaubsflüge, sondern zudem auch Arbeitsplätze, Infrastruktur und Perspektiven für den Luftverkehr. Wer beim Kassel Airport nur auf Flugbewegungen und Passagierzahlen schaut, wird dem Infrastrukturprojekt Flughafen nicht gerecht. Er ist eine wichtige Infrastruktureinrichtung für die Region Nordhessen, die wir weiter stärken wollen. Unser Ziel dabei ist, durch die Ansiedelung flugbetriebsaffiner Betriebe und Dienstleistungen am Gewerbepark Kassel Airport den Standort zukunftssicher zu machen. Wir sind uns sicher, dass der Kassel Airport viel Entwicklungspotential bietet.
[…]
Die Linke
https://www.die-linke-hessen.de/images/Downloads/2023-aktuell/LTW/wahlprogramm-ltw2023.pdf
5.3. Unsere Gesundheit vor Profite – Luftverkehr sinnvoll planen
Der Flughafen Frankfurt hat für die Region eine große wirtschaftliche Bedeutung. DIE LINKE ist nicht gegen den Flughafen. An der Seite der Bürgerinitiativen und gemeinsam mit vielen Menschen kämpft DIE LINKE aber gegen das ungebremste Wachstum des Luftverkehrs und seine negativen Folgen für Umwelt, Klima und Menschen. Der Luftverkehr trägt als klimaschädlichstes Verkehrsmittel stark zur globalen Erwärmung bei – die CO2-Emissionen des Luftverkehrs in Deutschland haben sich seit 1990 verdoppelt.
Fluglärm belästigt nicht nur die Menschen, er macht auch krank und führt zum Beispiel dazu, dass Kinder schlechter lernen. Hinzu kommen Umweltgifte wie Kohlenmonoxid, Stickoxide, Schwefeloxide und (Ultra-) Feinstaub im Bereich der Einflugschneisen. Das Land Hessen als Miteigentümerin des Flughafens trägt auch die Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Doch die Versuche von Verkehrsminister Al-Wazir, mit sogenannten Lärmpausen und einer freiwilligen Lärmobergrenze Abhilfe bei der Lärmbelastung zu schaffen, sind allesamt gescheitert. Die Lärmobergrenze begrenzt nicht den Fluglärm, sondern erlaubt, dass es sogar noch deutlich lauter wird. Wie die Corona Krise gezeigt hat, sorgen nur weniger Flüge für mehr Ruhe.
Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens hantierten die Ausbaubefürworter*innen mit falschen Zahlen und Prognosen. Jahrelang wurde von den Ausbauparteien CDU, SPD und FDP sowie dem Flughafenbetreiber Fraport behauptet, ohne den Ausbau des Flughafens komme es zu bedrohlichen Kapazitätsengpässen und der Flughafen sei dann nicht mehr konkurrenzfähig. Dann wurde den sogenannten Billigfliegern der rote Teppich ausgerollt, um die geschaffene Überkapazität zu füllen und ein unsäglicher Unterbietungswettbewerb befeuert. Die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste und die vorübergehende Ansiedlung von Ryanair mit Hilfe der Landesregierung hat die Bedingungen für die Beschäftigten weiter verschlechtert. Schlecht bezahlte Jobs, Arbeit auf Abruf, Leiharbeit und andere Formen prekärer Beschäftigung greifen am Flughafen immer weiter um sich.
Die Fraport AG wird ihrer Verantwortung als mehrheitlich öffentliches Unternehmen nicht gerecht. Vielmehr agiert sie auf Kosten von Klima, Gesundheit und Arbeitsbedingungen als profitorientierter Global Player. Sie profitiert vom Kauf der griechischen Flughäfen bei deren erzwungener Privatisierung. Diese Politik ist nicht europafreundlich, sondern befördert die Spaltungstendenzen in Europa.
Wir als LINKE meinen: Öffentliche Unternehmen müssen sich am Gemeinwohl orientieren und sollten demokratisch von den Bürger*innen kontrolliert werden. Staatliche Hilfen sind notwendig, um Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven der Beschäftigten zu sichern und die erforderliche Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Jetzt müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt werden, statt sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle zu subventionieren.
Um den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen, gleichzeitig aber den gesundheits- und klimaschädlichen Flugverkehr zu vermindern, wollen wir ein integriertes Verkehrskonzept zwischen Schiene und Flugverkehr auf deutscher und europäischer Ebene. Flughäfen müssen zusammenarbeiten, anstatt in Konkurrenz zueinander Überkapazitäten aufzubauen und Umweltbelastungen zu vergrößern.
Die Luftverkehrsbranche setzt mit dem „klimaneutralen Fliegen“ darauf, ihr bisheriges Geschäftsmodell durch technische Neuerungen zu retten. Tatsächlich zeigen erste Forschungen, dass Kerosin aus erneuerbarer Energie den CO2-Ausstoß und den mancher anderer Schadstoffe beim Fliegen vermeiden kann. Bei Verbrennungsvorgängen in den oberen Schichten der Erdatmosphäre entstehen aber zusätzliche Stoffe mit klimaschädlicher Wirkung. Diese lassen sich verringern, aber nicht vollständig vermeiden. Fliegen wird also auch in Zukunft das Klima bedrohen und muss auf ein vernünftiges Maß beschränkt bleiben.
Auf Bundesebene setzt sich DIE LINKE dafür ein, die steuerliche Begünstigung des Luftverkehrs z.B. gegenüber der Bahn zu beenden. Kerosin darf nicht länger von der Energiesteuer befreit sein, Umsatzsteuer muss auch auf internationale Flugtickets erhoben und der Luftverkehr vollständig in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Im Fluglärmschutzgesetz sollen die Lärmgrenzwerte abgesenkt werden und auch für Militärflugplätze gelten, die Beteiligung der Bevölkerung muss festgeschrieben werden.
DIE LINKE will:
Luftverkehr verringern:
Kurzstreckenflüge zu Zielen, die in weniger als fünf Stunden mit der Bahn erreicht werden können, sollen vollständig auf den Zugverkehr verlagert werden. Dadurch freiwerdende Start- und Landerechte dürfen nicht neu vergeben werden. Die Kostenübernahme für Dienstreisen auf solchen Strecken soll ausgeschlossen werden. Die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen Frankfurt wollen wir auf 380.000 Starts und Landungen pro Jahr begrenzen. Die Nordwestlandebahn kann dann geschlossen und der weitere Ausbau vom Terminal 3 gestoppt werden.
Fluglärm reduzieren und Anwohner entschädigen:
Das Nachtflugverbot in Frankfurt soll auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr ausgedehnt werden. Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden. Lärmminderung und Emissionsminderung müssen vor Profitinteressen stehen. Dort, wo es nicht leiser werden kann, müssen Anwohner*innen vollständig entschädigt werden. Der Flughafenbetreiber FRAPORT muss sämtliche Kosten tragen, die Kostenübernahme darf nicht verjähren.
Gesamtbelastung ermitteln und verringern:
Eine Gesamtbelastungsstudie für das Rhein-Main-Gebiet mit der Zielsetzung, Umweltverträglichkeitsprüfungen von regionalen Planungsprozessen zu qualifizieren und eine monetäre Bewertung von Folgekosten für Menschen und Umwelt vorzunehmen (externe Kosten) ist seit langem überfällig. Zusätzlich ‚brauchen wir eine umweltökonomische Gesamtbilanz der gesellschaftlichen Kosten und Nutzen des Flughafens. Unverzüglich wollen wir eine wissenschaftlich fundierte und qualifizierte Untersuchung der Auswirkungen von Schadstoff- und Feinstaubemissionen des Flugverkehrs auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Anliegergemeinden des Frankfurter Flughafens durchführen. Im Zuge der Verkehrswende entwickeln wir ein Transformationskonzept für den Frankfurter Flughafen mit weniger Luftverkehr.
Arbeitsbedingungen verbessern:
Outsourcing und Lohndumping müssen unterbunden werden. Rückstufung Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz: Der vom Land Hessen gebaute Flughafen Kassel-Calden ist ein Millionengrab, dass die Steuerzahler*innen teuer zu stehen kommt. DIE LINKE fordert deshalb, den Flughafen zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen und die öffentlichen Mittel für den Betrieb für eine geeignetere Wirtschaftsförderung in Nordhessen zu nutzen.
FDP
https://fdp-hessen.de/wp-content/uploads/2023/07/FDP_HE23_LTW-Programm_2023.pdf
Luftverkehrsstandort Hessen stärken und nicht abbauen
Die Luftfahrt ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Hessen. Zehntausende Arbeitsplätze hängen direkt und viele weitere indirekt von ihr ab. Unsere Wirtschaft lebt von der Anbindung an die Welt und wichtige Lieferketten wären ohne sie nicht möglich. Wir wollen daher den Luftverkehrsstandort Hessen sowohl in der Passage als auch in der Luftfracht stärken. Gemeinsam mit den Kommunen, den Flughafenbetreibern und der Luftverkehrswirtschaft wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Als größte Investition in die Zukunft der Luftfahrtindustrie müssen wir für die wettbewerbsfähige Verfügbarkeit von klimafreundlichem synthetischem Kerosin sorgen. Hessen soll zum Vorreiter bei der Entwicklung und der Produktion von synthetischem Kerosin werden. Dafür müssen wir die weitere Erforschung fördern, insbesondere aber die Infrastruktur für die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen enorm ausbauen. Private Pionieranlagen, wie etwa im Industriepark Höchst, dürfen nur der Anfang sein.
Ein Verbot von Kurzstreckenflügen lehnen wir ab. Das würde den Verkehr nur über andere europäische Drehkreuze lenken und hessische Arbeitsplätze gefährden. Genauso lehnen wir ein Verbot von sog. Low-Cost-Carriern, die Flüge kostengünstig anbieten, ab. Sie ermöglichen oft erst Urlaubsreisen für Menschen mit geringerem Einkommen. Einseitige und wettbewerbsverzerrende Belastungen, wie die Luftverkehrssteuer, wollen wir abschaffen. Sie leistet keinen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze. Nach den schweren Pandemiejahren muss die Luftfahrt entlastet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und den finanziellen Spielraum für Investitionen und Innovationen zu erhalten. Auf Bundesebene wollen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Luftverkehr einsetzen.
Gleichzeitig erteilen wir unlauteren Methoden, wie einem Verdrängungswettbewerb, eine Absage. Bei Streiks wollen wir für verbindliche Spielregeln sorgen. Arbeitskämpfe kleiner Gruppen können zum Ausfall weiter Teile des Luftverkehrs führen. Eine gütliche Einigung der Tarifparteien soll im Mittelpunkt stehen. Deshalb wollen wir verbindliche Schlichtungsverfahren einführen. Das Streikrecht bleibt davon grundsätzlich unberührt. Wir bekennen uns zum weiteren Ausbau des Flughafens Frankfurt und damit auch zum Bau und der Fertigstellung des Terminals 3, inklusive aller geplanter Piers. Wir wollen das Terminal 3 ans Schienennetz anbinden und damit die Anbindung an den ÖPNV schaffen. Die stärkere Systempartnerschaft zwischen der Lufthansa und der Fraport bewerten wir als positiv. An der gerichtlich festgelegten Nachtruhe halten wir fest. Weitere Betriebsbeschränkungen über den Planfeststellungsbeschluss hinaus lehnen wir ab. Die in der Allianz der Nachtruhe vereinbarten Maßnahmen wollen wir fortführen. Darunter die vereinbarten Maßnahmen für den Lärmschutz und das Regionallastenausgleichsgesetz. Bei den Landesentgelten wollen wir mehr Anreize zur Förderung technischer Innovation setzen, etwa für den Einsatz moderner und leiser Muster.
[…]
https://fdp-hessen.de/liberale-klimapolitik-fuer-hessen/ im Ausland bereits Stand der Technik.
https://fdp-hessen.de/umweltschutz-mit-wirtschaftlicher-vernunft/
Erweiterung des Lärmschutzes
Wir wollen mehr Forschung zur Vermeidung von Lärmemissionen im Verkehr und von Gewerbeflächen. Lärm besonders in urbanen Räumen bedeutet Stress für Mensch und Natur. Auf der Grundlage von Lärmkartierungen und Lärmmessungen wollen wir Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes ergreifen. Dazu gehören gezielte Verkehrsberuhigungen, der Bau von Schallschutzanlagen, die intelligente Leitung von Verkehrsströmen und technische Verbesserungen an Zügen zur Lärmminderung.
Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf den Lärmschutz durch den Luftverkehr im Rhein-Main-Gebiet. Wir halten an den geltenden Regelungen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen fest. Wir unterstützen die Aktivitäten des Forums Flughafen und Region zur Entwicklung neuer technischer Lösungen zur Lärmreduktion am Flugzeug und zur Lärmminderung durch verbesserte Flugverfahren. Ziel muss die Reduktion der Zahl der Hochbetroffenen von Lärm sein. Dazu werden wir uns auch für die gesetzliche Vereinfachung von Probebetrieben im Luftverkehrsgesetz einsetzen.
Klimaschutz an Flughäfen
Der Luftverkehr wird auf absehbare Zeit hin noch mit kohlenstoffbasierten Treibstoffen betrieben werden müssen. Deshalb müssen diese Treibstoffe auf Grundlage des Power-to-Liquid-Verfahrens (PtL) CO2-neutral hergestellt werden. Die dafür erforderliche Technik durch die Umwandlung von CO2 und Wasserstoff zu Treibstoff ist bereits vorhanden. Sie muss so weiterentwickelt werden, dass eine industrielle Produktion zu wettbewerbsfähigen Preisen möglich wird. Wir wollen Hessen zum führenden Standort für die Forschung, Entwicklung und Erprobung dieser Technologie machen und die bestehenden Initiativen intensiv ausbauen.
Wir unterstützen den Betreiber und die Nutzer des Frankfurter Flughafens in ihren Aktivitäten, den Flughafen frühestmöglich zu einem CO2-neutralen Flughafen umzugestalten, und werden die dafür erforderlichen Genehmigungsverfahren und Förderprogramme zügig vorantreiben. Hierzu werden wir eng mit dem Bund zusammenarbeiten. Wir werden die Zusammenarbeit von Flughafenbetreiber, Fluggesellschaften und Bahngesellschaften unterstützen, das multimodale Angebot für Flugreisen „auf Flugebene Null“ mit durchgehender Reisekette weiter auszubauen.
Die hessischen Flughäfen sollen künftig abgestellte Flugzeuge mit aus erneuerbaren Energien versorgten, elektrisch betriebenen Klimaanlagen (sogenannten PCA) versorgen und den Einsatz von mit Kerosin betriebenen Hilfsturbinen (sogenannten APU) untersagen. Dies ist an anderen deutschen Flughäfen und im Ausland bereits Stand der Technik.
AfD
Das steht im AfD-Wahlprogramm zum Thema Klima und Verkehr
Quelle: HIT Radio FFH
https://www.ffh.de/nachrichten/magazin/373909-parteiencheck-klima-verkehr-wahlprogramm-in-kurzfassung.html
Das Thema Klimaschutz ist vermutlich das, bei dem sich die Position der AfD am stärksten von denen der anderen Parteien unterscheidet. Nach Meinung der AfD sei nicht wissenschaftlich gesichert, dass die menschlichen CO2-Emmissionen verantwortlich für den Wandel des Klimas sind. Darum gehören diese nach Sicht der AfD wirkungslosen Klimaschutzmaßnahmen abgeschafft. Stattdessen braucht es Hilfe für Betroffene, um sich an den Klimawandel anzupassen.
Beim Thema Verkehr will die AfD in allen Bereichen ausbauen: Am Flughafen, bei Radwegen, in der Schifffahrt, beim ÖPNV und auch bei den Straßen. Konkret fordert sie zum Beispiel, dass A3, A4, A5 und A7 auf sechs Spuren, die A3 und die A5 in der Region Rhein-Main auf acht Spuren ausgebaut werden. …
