Cunitz brüskiert Frankfurter Bürgerinitiativen – Planungsdezernent lässt Übergabetermin platzen

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Die Frankfurter Bürgerinitiativen haben seit 2 Wochen versucht, einen Termin beim Planungsdezernenten Olaf Cunitz zu bekommen, um zusammen mit den in kürzester Zeit gesammelten über 1.700 Unterschriften den Offenen Brief mit dem Appell, die Genehmigung für Terminal 3 noch nicht zu unterschreiben,  an ihn zu übergeben und ihm die Sorgen und Bedenken vorzutragen. Nachdem der Planungsdezernent die für ihn offenbar sehr unangenehme Angelegenheit bis in die Sommerferien geschoben hatte, wurde uns ein Termin für heute Montag zugesagt.

Eine Delegation der Frankfurter Bürgerinitiativen, zu der Angestellte und  Selbständige gehörten, die sich für diesen Termin extra frei genommen hatten, war also pünktlich wie verabredet heute um 8.30 Uhr in den Räumen des Planungsdezerneten in der Kurt-Schumacher-Straße, um dann fassungslos zu hören, dass Herr Cunitz nicht da sei, sondern seine Kinder in die KITA bringen müsse. „ Wir begrüßen, dass  Väter ihre Verantwortung für die Familie so ernst nehmen, aber hier hätte es sicher eine Lösung gegeben. Gerne hätte Herr Cunitz seine Kinder auch mitbringen können, denn um deren Zukunft geht es auch“, so Jürgen Lamprecht, Sprecher des F.B.I.

„Wir sehen im Nichterscheinen des Planungsdezernenten eine bewusste  Missachtung der Bürgerinitiativen. So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen.  Für uns drückt sich Herr Cunitz  feige vor der Auseinandersetzung mit den von Fluglärm und Ausbauplänen betroffenen Frankfurter Bürgern. Für einen grünen Politiker, der für sich in Anspruch genommen hat, Teil der  Widerstandbewegung gegen den Flughafenausbau zu sein, ist dieses Verhalten indiskutabel und entlarvt diese Aussagen als haltloses Gerede“,  so Lamprecht weiter. Wir sehen diese Missachtung auch auf einer Linie mit den  Landtagsgrünen, die gerade eine parlamentarische Anhörung im Hessischen Landtag zum Ausbau des Terminal 3 abgelehnt haben.

Ein neuer Termin wurde den Vertreterinnen und Vertretern des F.B.I. nicht angeboten. Eine Verschiebung des Übergabetermins kam auch aufgrund der Ferien für die BIs nicht infrage, sodass die F.B.I. Mitglieder den Brief und die Unterschriften dem Büroleiter von Herrn Cunitz, Wulfila Walter übergeben haben. „ Dies ersetzt keinesfalls die Diskussion mit Herrn Cunitz, der sich dem Treffen entzogen und  uns an diesem Tag nachhaltig brüskiert  hat. „ so Lamprecht abschließend.

Jürgen Lamprecht
Für die Frankfurter Bürgerinitiativen (F.B.I.)

t 0176 41 62 63 08

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Alle Fotos Elke Lamprecht

Presseberichte:

FNP 29.7.2014: Baugenehmigung für Terminal 3 – Cunitz brüskiert Fluglärmgegner

FR 29.7.2014:

„1700 Bitten 
BIs wollen Genehmigung für Terminal 3 stoppen
Rund 1700 Unterschriften haben die Frankfurter Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens zusammengetragen, um den Planungsdezernenten und Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) zu bitten, die Baugenehmigung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen noch nicht zu unterschreiben.
Am gestrigen Montag, 8.30 Uhr, hatten die Flughafenausbaugegner endlich einen Termin bekommen, um die Unterschriften zu übergeben.
Doch Cunitz ließ den Termin platzen, angeblich weil er sein Kind in die Kindertagesstätte bringen musste.
Nun fühlen sich die Bürgerinitiativen brüskiert: „Wir sehen im Nichterscheinen des Planungsdezernenten eine bewusste Missachtung der Bürgerinitiativen“, erklärte der Sprecher des Bündnisses der Frankfurter Bürgerinitiativen, Jürgen Lamprecht. Ein solches Verhalten liege „auf einer Linie mit den Landtagsgrünen, die gerade eine parlamentarische Anhörung im Landtag zum Bau des Terminal 3 abgelehnt haben“.
Cunitz-Referent Wulfila Walter bestätigte auf Anfrage, dass der Termin „aus familiären Gründen“ nicht zustande gekommen sei. Er habe die Unterschriften entgegengenommen und den Ausbaugegnern die rechtliche Situation erläutert. Die Stadt habe keine Handhabe, die Genehmigung zu verweigern. Noch seien die Prüfungen des komplexen Bauvorhabens nicht abgeschlossen. ft“

 

 

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