Arroganz der Macht – Grüne haben aus den Wahlergebnissen nichts gelernt

Pressemitteilung

28.04.2016

Als unglaublich empfinden die im Bündnis F.B.I. zusammengeschlossenen Frankfurter Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und Flughafenerweiterung die Äußerungen der in der neuen Koalition der Verlierer zusammengefunden Parteien CDU, Grüne und FDP zum Thema Flughafen.

Vor allem die Grünen zeigen, dass sie aus dem Wahlergebnis im Frankfurter Süden nichts, aber auch gar nichts gelernt haben. Weiter so, ist die Parole. Über ein Drittel ihrer Stimmen haben sie eingebüßt. SPD und LINKE, die sich eindeutig auf die Seite der von Fluglärm betroffen Menschen gestellt haben, haben entsprechend gewonnen. Selten hat sich eine Partei nach der Wahl so kaltschnäuzig von ihren Zielen verabschiedet wie die Grünen. Die einst auch aus dem Widerstand gegen die  Startbahn-West hervorgegangene Partei, lässt die vom Fluglärm betroffenen Bürger alleine, die eigentlichen Werte und Grundsätze werden dem Machterhalt geopfert, so Jürgen Lamprecht, Sprecher des F.B.I.

Der Wunsch der neuen Koalition im OBR 5, das Flughafenthema auf die Landes- und Bundebene zu verschieben, wird nicht gelingen. SPD und LINKE bleiben auch in der Opposition an dem Thema mit entsprechenden Anträgen dran. Es wird interessant sein, wie dann die Grünen abstimmen werden. Und natürlich ist das Thema Flughafenausbau und die Folgen ein Thema auch für den Ortsbeirat. Ein Blick ins Aktiengesetz, das die Rechte und Pflichten der Hauptaktionäre, wie der Stadt Frankfurt regelt,  sollte hier weiter helfen.

„Die Bürgerinnen und Bürger des Frankfurter Südens werden mit ihren Bürgerinitiativen auch im OBR 5 nicht locker lassen. Die konstituierende Sitzung am Freitag wird dies zeigen,“ so Lamprecht abschließend.

 

F.d.R.

Jürgen Lamprecht

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