Was so mancher Grüne in Frankfurt von den betroffenen Bürgern und Bürgerinitiativen hält

Jürgen Eiselt ist der Stadtteilsprecher der Grünen im Ortsbezirk 10. Er schrieb folgenden Leserbrief in der FR vom 18.2.2012 :

„Demonstrationen gegen Fluglärm sind richtig und wichtig. Doch der Prostest könnte effektiver sein, wenn die Diskussion inhaltlicher und konstruktiver wäre.

Es ist sicher schwierig sachlich und konzentriert zu protestieren, wenn im fünf-Minuten-Takt Flugzeuge mit gesundheitlich nicht mehr vertretbaren Lärm über die Dachziegel fliegen.

Doch konkrete, realisierbare Lösungsvorschläge oder Konzepte für gemeinschaftliche Forderungen sieht und hört man von den Demonstranten nur wenig.

Es macht keinen Sinn in den Bürgerfragestunden von Ausschusssitzungen des Parlaments oder gar in Ortsbeiräten während den Sitzungen unqualifiziert den Status Quo zu beklagen und immer wieder die gleichen Forderungen zu stellen, die längst im Geschäftsgang sind oder erledigt wurden. Leider steht in den Interviews in den Zeitungen auch nicht viel, was denn nun die langfristigen und realistischen Forderungen der Lärmgegner sind.

Auch Politiker sind aufgerufen den berechtigten Protest nicht zu instrumentalisieren oder gar bestreiten, dass außer den GRÜNEN jede im hessischen Landtag vertretene Partei den Ausbau ausdrücklich gefordert und zugestimmt hat. Mit Arbeitsplätzen wurde der Ausbau begründet. Der Fluglärm jedoch war diesen Parteien egal. Kritiker wurden damals sogar als Querulanten abgefertigt.

Es nützt auch nichts die aktuellen Kritiker darauf hinzuweisen, dass Frankfurt nach dem Planfeststellungsbeschluss der Landebahn weder über Magistrat, Parlament oder Beteiligung an der Fraport auch nur irgendetwas am aktuellen Zustand ändern könnte. Denn immer wieder wird der schwarz-grünen Römer-Koalition unrichtigerweise vorgeworfen, durch Enthaltung nichts zu unternehmen, denn der Magistrat der Stadt Frankfurt ist für Anflugwege, Lärm- und Schadstoffemissionen, Landeverfahren oder Flughöhen schlicht nicht zuständig.

Viel wichtiger ist, zu prüfen, welche Maßnahmen denn jetzt und mittelfristig möglich sind und wer diese umsetzt, um den zunehmenden Flugverkehr in Bahnen zu lenken. Das ist Aufgabe des Magistrats. Diese Zuständigkeiten sind offensichtlich im Lager der Lärmgegner nicht bekannt.

Weder die zuständige hessische Politik als auch die Flughafengegner haben bisher ihre konkreten Lösungsansätze vorgestellt, obwohl die Beteiligten sich bereits zum Gespräch im Landtag getroffen haben.

Vermutlich verwies der Ministerpräsident auf das laufende Rechtsverfahren und die Gegner produzierten wie in den unteren parlamentarischen Gremien nichts anderes als heiße Luft.

Kommt dann, wie in beispielsweise in den Ortsbeiratssitzungen, unqualifizierte Polemik dazu, schaden sich die Fluglärmgegner selbst.“

In der Frankfurter Neuen Presse schrieb er:

„Glaubwürdiger Protest?
Demonstrationen gegen Fluglärm sind richtig und wichtig. Doch der Prostest könnte effektiver sein, wenn die Diskussion inhaltlicher und konstruktiver wäre.

Es ist sicher schwierig sachlich und konzentriert zu protestieren, wenn im fünf-Minuten-Takt Flugzeuge mit gesundheitlich nicht mehr vertretbaren Lärm über die Dachziegel fliegen unhd entsprechend die Nerven sptrapazieren.

Doch konkrete und realisierbare Lösungsvorschläge oder gar Konzepte für gemeinschaftliche Forderungen sieht und hört man von den Demonstranten nur wenig.

Es macht keinen Sinn in den Bürgerfragestunden von Ausschusssitzungen des Parlaments oder gar in Ortsbeiräten während den Sitzungen unqualifiziert den Status Quo zu beklagen und immer wieder die gleichen Forderungen zu stellen, die längst im Geschäftsgang sind oder erledigt wurden. Leider steht in den Interviews in den Zeitungen auch nicht viel, was denn nun die langfristigen und realistischen Forderungen der Lärmgegner sind.

Auch Politiker sind aufgerufen den berechtigten Protest nicht zu instrumentalisieren oder gar bestreiten, dass außer den GRÜNEN jede im hessischen Landtag vertretene Partei den Ausbau ausdrücklich gefordert und zugestimmt hat. Mit Arbeitsplätzen wurde der Ausbau begründet. Der Fluglärm jedoch war diesen Parteien egal. Kritiker wurden damals sogar als Querulanten abgefertigt.

Es nützt auch nichts die aktuellen Kritiker darauf hinzuweisen, dass Frankfurt nach dem Planfeststellungsbeschluss der Landebahn weder über Magistrat, Parlament oder Beteiligung an der Fraport auch nur irgendetwas am aktuellen Zustand ändern könnte. Denn immer wieder wird der schwarz-grünen Römer-Koalition unrichtigerweise vorgeworfen, durch Enthaltung nichts zu unternehmen, denn der Magistrat der Stadt Frankfurt ist für Anflugwege, Lärm- und Schadstoffemissionen, Landeverfahren oder Flughöhen schlicht nicht zuständig.

Denn viel wichtiger ist, was für Maßnahmen denn jetzt und mittelfristig möglich sind und wer diese umsetzt, um den zunehmenden Flugverkehr in Bahnen zu lenken, welche unter anderem die massenhafte Abwanderung von Flughafen-Geschädigten verhindert. Das ist Aufgabe des Magistrats. Diese Zuständigkeiten sind offensichtlich im Lager der Lärmgegner nicht bekannt.

Weder die zuständige hessische Politik als auch die Flughafengegner haben bisher ihre konkreten Lösungsansätze vorgestellt, obwohl die Beteiligten sich bereits zum Gespräch im Landtag getroffen haben.

Es ist aber zu vermuten, dass sich der Bürgerprotest bei diesen Treffen nur um den aktuellen Status bewegt hat. Vermutlich verwies der Ministerpräsident auf das laufende Rechtsverfahren und die Gegner produzierten wie in den unteren parlamentarischen Gremien (speziell in die absolut gar nicht zuständigen Ortsbeiräten) nichts anderes als heiße Luft.

Kommt dann, wie in beispielsweise in den Ortsbeiratssitzungen, laute, unsachliche und unqualifizierte Polemik dazu, schaden sich die Fluglärmgegner selbst und verspielen Ihren Glaubwürdigkeitskredit.

Schade eigentlich, dass es bei den kooperatiosresistenten Nörglern offensichtlich nicht mehr um die Sache geht, sondern eher wohl um Schaumschlägerei.“

Er bekam dafür Beifall der Fluglärmbefürworter.

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Die Antwort der Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm dazu am 19.2.2012 an Herrn Eiselt, Frau Feldmayer, Frau Heilig, Herrn Kaufmann (MdL):

Sehr geehrter Herr Eiselt,

@Martina Feldmayer: mit der Bitte um Weiterleitung an Rosemarie Heilig

mit großem Erstaunen habe ich Ihre Äußerungen via Presse und Internet gelesen (siehe Anhang):

Als Stadtteilgruppensprecher der Grünen im Ortsbezirk 10 beklagen Sie in ihren Leserbriefen (18.2.2012 in der Frankfurter Rundschau und zuvor am 8.2. als Leserkommentar in der Frankfurter Neuen Presse) die Qualität des Protests gegen den Fluglärm. Zu lesen ist, dass Sie beklagen, dass die Diskussionen wenig inhaltlich seien und nicht konstruktiv. Sie vermissen konkrete, realisierbare Lösungsvorschläge und ein Konzept für „gemeinschaftliche Forderungen“? Sie schreiben, dass, wenn Bürger Gelegenheit haben, in Bürgerfragestunden ihre Anliegen vorzutragen, „unqualifiziert der Status Quo“ beklagt würde. Sie beklagen weiterhin, es würde der Frankfurter Schwarz-Grünen Koalition Unrecht getan, wenn sie für ihre permanenten Enthaltungen bei Abstimmungen zum Flughafen kritisiert würden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wäre nämlich für Anflugwege, Lärm- und Schadstoffemissionen, Landeverfahren oder Flughöhen schlicht nicht zuständig. Sie schreiben, es wäre viel wichtiger „zu prüfen, welche Maßnahmen denn jetzt und mittelfristig möglich sind und wer diese umsetzt, um den zunehmenden Flugverkehr in Bahnen zu lenken.“ Sie postulieren einfach, dass „auch die Flughafengegner“ keine konkreten Lösungsansätze vorgestellt hätten und dass auch noch unqualifizierte Polemik dazu käme. „Die Gegner produzierten wie in den unteren parlamentarischen Gremien nichts anderes als heiße Luft.“

Herr Eiselt, bisher habe ich immer angenommen, dass Sie als Grüner im Frankfurter Norden und auch die Grünen im Ortsbeirat 10 sich für die Bürger einsetzen. Dafür sind die Politiker, auch in den „unteren parlamentarischen Gremien“ gewählt worden. Das ist ihre eigentliche Aufgabe. Ihre Aussagen zu den Bürgerfragestunden, dass hier unqualifiziert vorgetragen würde, sind nicht angebracht. Wenn teils verzweifelte Menschen sich überhaupt trauen, bei dieserart Veranstaltungen das Wort zu ergreifen, dann ist das durchaus auch eine Überwindungsleistung, wenn man befürchten muss, von den Politikern nicht ernstgenommen, bisweilen verhöhnt zu werden.

Wenn Sie Inhalt vermissen, kann es auch eventuell daran liegen, dass Sie sich wenig Mühe machen, die Inhalte wahrnehmen zu wollen? Sie können z.B. ganz leicht die Ziele und Forderungen der BI Frankfurt-Nord auf der Homepage www.frankfurt-gegen-fluglaerm.de einsehen.

Bereits seit März 2011, mit Inbetriebnahme der nördlichen Gegenanflugroute, gehen davon betroffene Bürger zu den Ortsbeiratssitzungen. Dies ist die erste Anlaufstation für die Bürger vor Ort. Dort wollen sie Fragen stellen zu dem neuen Zustand. Sie sind meist noch keine Experten auf dem Gebiet des Lärms, werden aber davon in ihrer Lebensqualität gestört. Wenn man plötzlich nicht mehr die Nacht durchschlafen kann, sondern bereits um 4:45 Uhr die Nacht vorbei ist, fragt man sich, was ist nun los. Da möchte man doch gerne von der politischen Vertretung wissen, wie dies zustande kommt und wieso man zu einer so gravierenden Veränderung keine ordentliche Vorabinformation erhalten hat – zumal im Vergleich beispielweise zu kleine Veränderungen im Ortsbezirk sehr ausführlich informiert wird – und sei es die Aufstellung eines Dixiklos.

Wenn man dann als relativ Uninformierter zunächst zu hören bekommt, „es hat sich nichts verändert“ (so geschehen vom Ortsvorsteher), dann bekommt man schon einmal eine etwas kritischere Haltung gegenüber diesem „Bürgervertreter“ vor Ort. Und wenn dann auch noch von weiteren Politikern Aussagen kommen, das sei nur „gefühlt“ oder das müsse man erst einmal „objektiv prüfen“, dann entwickelt sich der Anspruch, der Sache näher auf den Grund zu gehen. Dass man als Bürger dabei nicht alle Spielregeln der parlamentarischen Gremien und der besonderen Beziehungen zwischen den Parteien (hier besonders der Grünen mit der CDU) von Anfang an kennt, sollte man den Betroffenen zubilligen. Aber man lernt ja dazu, wenn es einem wichtig ist und man an der Problemlage Änderungen wünscht.

Was meinen Sie? Sollten sich die Politiker (auch im Ortsbeirat) sachkundig machen oder, wie ich Sie verstehe, müssen sich die Bürger sachkundig machen, um dann mit der von Ihnen erwünschten Konstruktivität die Politiker aufzuklären? Was erwarten Sie da eigentlich von den Bürgern?

Was erwarten die Bürger von den gewählten Politikern ist umgekehrt zu fragen. Stellt man Fragen an die Politiker, dann heißt es oft, wir sind ja nur ehrenamtlich und haben keine Zeit dafür. Was für mich besonders erschreckend war und mir die Augen über den Willen der Grünen im Ortsbeirat 10 öffnete, waren Aussagen vor den Wahlen am Wahlkampfstand der Grünen, als mir Olaf Rettich erklärte, Veränderungen würden nur mit den Parteien erfolgreich durchzuführen seien. In Frankfurt bzw. im Ortsbeirat 10 könnten die Grünen aber nicht besonders viel tun für die Bürger. Aber man soll sich doch an die Grünen im hessischen Landtag wenden. Dort könnte einem geholfen werden. Das war initial und führte zur großen Enttäuschung.

Im Ortsbeirat 10 sollte das Thema möglichst unter den Teppich gekehrt werden. Erst das massive Fordern von einzelnen Bürgern und dem Bürgerverein Frankfurter Berg e.V. (die Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm gibt es erst seit 1.9.2011) führte im Ortsbeirat 10 dazu, dass es eine Informationsveranstaltung zum Fluglärm im Frankfurter Norden gab. Das ist etwas, was Sie nicht erwähnen. Außerdem erwähnen Sie auch nicht, dass der von Anfang an von den Bürgern und dem Bürgerverein geforderte unabhängige Experte von dem Ortsvorsteher verhindert wurde. Auch die Grünen im Ortsbeirat hatten sich dabei nicht genügend dafür eingesetzt, obwohl sie in dieser Frage sicherlich etwas hätten bewirken können. So fand im April 2011 ein sehr einseitige Info-Veranstaltung durch den Fraport-gesponserten und vom Land Hessen eingesetzten Herr Lanz (sog. Umwelthaus) und Vertretern der Stadt Frankfurt statt.

Können Sie mir erklären, weshalb sich die Grünen im Ortsbeirat 10 so wenig um die betroffenen Menschen im Frankfurter Norden kümmern? Liegt es an der Fraktionsdisziplin und den Abmachungen mit der CDU? Wieso schließen sich dieGrünen-Mitglieder des OB10 nicht der Forderung nach Schließung der Landebahn Nordwest an, wie es nunmehr die Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm und im Übrigen die OB-Kandidatin der Grünen, Rosemarie Heilig, fordert? Verunglimpfen Sie lieber die Bürger, wenn sie gleiche Forderungen wie ihre eigene OB-Kandidatin aussprechen. Auch die Forderung, das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr auszuweiten, damit die Menschen 8 Stunden Schlaf kommen können, fordern Betroffene in den Gremien. Und auch die Deckelung der Flugkapazitäten wird gefordert. Entspricht das nicht auch der Grünen OB-Kandidatin. Wenn Sie diese Forderungen als unqualifiziert abtun, dann qualifizieren Sie aber auch ihre OB-Kandidatin herab. Wenn sie behaupten, dass die Forderungen bereits in den Geschäftsgängen sind und immer nur Wiederholungen der Forderungen stattfinden würden, so erklären sie mir bitte, wo einmal die Forderung der Schließung der Landebahn überhaupt aufgegriffen wurde von den Grünen im OB10.

Was sich alles in den parlamentarischen Geschäftsgängen in welchem Status befindet, kann kaum ein Bürger nachvollziehen, selbst beim intensiven Studium von parlis.de und auch, wer für was zuständig ist. Dafür sollten doch die Politiker zuständig sein. Zu monieren, dass Bürger bei den Ortsbeiratssitzungen Fehler in ihren Aussagen machen, da ihnen manche Hintergründe vorenthalten werden, ist schon sehr grenzwertig. Eigentlich erwartet man als Bürger in den politischen Gremien Aufmerksamkeit für die Probleme, die man vorträgt und anschließend eine ernsthafte und qualitative Bearbeitung. In den Sitzungen ist aber vor allem zu beobachten, dass sich die Parteien oftmals in der Sache unangemessen beharken und Anträge nur deshalb abgelehnt werden, weil sie von der falschen Partei kamen. Das dient den Bürgern nicht und führt eher zu großer Skepsis bezüglich der Ernsthaftigkeit der gewählten Volksvertreter. Insofern ist verständlich, dass auch gerade gegenüber den Grünen im Ortsbeirat sehr viel Unverständnis ob ihrer Entscheidungen im Gleichklang mit der CDU entstand.

Sie möchten ein Konzept für „gemeinschaftliche Forderungen“. Was verstehen Sie darunter? Wo sind Ihre konkreten Vorschläge?

Sie meinen, die Stadt wäre eigentlich bezüglich Fluglärms („Anflugwege, Lärm- und Schadstoffemissionen, Landeverfahren oder Flughöhen“) schlicht nicht zuständig. Da haben Sie nur bedingt recht. Für Flugrouten, Landeverfahren und Flughöhen ist die DFS bzw. die Bundesorgane zuständig. Das hat nie jemand bezweifelt und weiß auch nicht, wieso Sie dies anführen. Für Lärm- und Schadstoffemissionen im Stadtgebiet müsste sich das Umweltamt schon irgendwie zuständig fühlen und interessieren, oder? Meinen Sie aber nicht auch, dass sich die Stadt hier nicht einfach raushalten kann und auch eine Grüne Partei, die einmal für den Einsatz für Umwelt und Gesundheit stand. Ist dies nicht ein zu hoher Preis für die Mitwirkung im Magistrat, dass die Grünen ihre Identität aufs Spiel setzen? Wenn ein Vergleich erlaubt sei: Bei der CDU ist es ja ganz offensichtlich: Der CDU gehen die wirtschaftlichen Belange vor die Gesundheit der Menschen und der Erhalt der Umwelt. Ist es so, dass die Frankfurter Grünen das Festhalten an den Magistratssesseln dem Einsatz für die körperliche Unversehrtheit der Bürger und dem Erhalt der Umwelt vorziehen?

Herr Eiselt, wann waren Sie denn auf einer Montagsdemo? Wie setzen Sie sich für die betroffenen Bürger ein ? Haben Sie gesehen, was ihre Kommentare in der FNP auf der Gegenseite ausgelöst haben? Sind Sie eventuell geschäftlich mit Fraport oder der Stadt Frankfurt verbunden?

Es ist ungerecht, was Sie gegenüber den Betroffenen Bürgern vorbringen. Äußern sollten Sie sich lieber zu Fakten, die Sie jederzeit auf den Homepages der Initiativen nachlesen können. Wenn Sie sagen, dass in den Zeitungsartikeln wenig zu lesen sei über die Ziele und Forderungen der Bis, dann muss ich sagen, dann ist aber auch ihr Horizont sehr eingeschränkt. Informationen können Sie, wenn Sie es nur wollten, abrufen. Es besteht auch eine gewisse Holschuld bei den Politikern bzw. Parteien. Ihrem Wehklagen über „heiße Luft“ wäre damit abzuhelfen. Ein bisschen Mühe müssten Sie sich schon machen. Es kann nicht sein, dass die Bürger ihre Politiker immer wieder zum Jagen tragen müssen und Leute wie Sie von den Betroffenen Dinge verlangen, die eigentlich von den Politikern unternommen werden müssten. Sie aber wollen sich vor die schwachen Grünen im Ortsbeirat 10 stellen und sich als Abwehrrecke aufspielen. Wegen groben Foulspiels hätten Sie die Rote Karte verdient.

Haben Sie überhaupt Interesse an den Zielen und Forderungen der Bürgerinitiativen?

Herr Eiselt, wir kennen uns noch aus den Tagen des gemeinsamen Kampfs gegen die Stadt Frankfurt wegen der schadstoffbelasteten ehemaligen US-Housings, die im Übrigen auch heute noch die hochgiftigen Substanzen enthalten. Hat Sie ihr jetziges Unternehmertum korrumpiert, dass Sie sich auf die Seite der CDU bzw. Grüne und der Stadt Frankfurt werfen? Bekommen Sie etwa Aufträge von der Stadt Frankfurt, gar von Fraport? Dann könnte ich Einiges von Ihren Aussagen nachvollziehen. An Ihrer Stelle hätte ich aber so etwas nicht geschrieben.

Wenn Olaf Cunitz schreibt, er sei Teil der Bewegung, was schon nicht so ganz richtig ist, so sind Sie es als Stadtteilgruppensprecher der Grünen im Ortsbezirk 10 gewiss erst recht nicht! Anscheinend müssen Sie sich profilieren in Ihrem neuen Amt. Sie meinen also austeilen und „gute Ratschläge“ geben zu müssen? Genauso wie in der CDU Robert Lange zum umweltpolitischen Sprecher der CDU gewählt wurde, hat man auch bei den Grünen im Frankfurter Norden den Bock zum Gärtner gemacht. Wollen Sie die Inkompetenz des Herrn Lange noch toppen?

Wissen eigentlich die Wähler im Frankfurter Norden (OB10), dass, wenn sie Die Grünen wählen, eigentlich die CDU bekommen? Und noch etwas zu Ihren Ausführungen: Die Grünen in Frankfurt verkaufen das Stillhalteabkommen (ihren eigenen Maulkorb) mit der CDU im Frankfurter Römer als tollen Schachzug. Denn dann könnten die Anträge der anderen Parteien durchkommen. Werden wir da nicht allenthalben verschaukelt? Das müsste noch mal erklärt werden: CDU und Grüne vereinbaren etwas im Koalitionsvertrag, um den Oppositionsparteien eine Vorteil zu verschaffen.

Freundliche Grüße

Eberhard Centner
Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm, Sprecher
www.frankfurt-nord-gegen-fluglaerm.de