Freitag, 3.5.2013 Gemeinsam gegen Fluglärm – Der Oberbürgermeister im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern

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1. Mai 2013: Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm auf dem stillgelegten Flugplatz Frankfurt-Bonames

Presseerklärung 1. Mai NWLandebahn-Alter Flugplatz

 

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Antwort MP Bouffier am 22.4.2013 zu seiner Aussage, es wäre jetzt so leise, dass sich der Fluglärm gar nicht messen ließe

Bouffier-Antwort 22.4.2013

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Pressemitteilung des BBI zur Klage gegen nördlichen Gegenanflug

Forderung: Flugrouten als Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens

Klage gegen nördlichen Gegenanflug vor VGH / Änderung des Luftverkehrsgesetzes dringend nötig

„Wir fordern, dass Flugrouten grundsätzlicher Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens werden“, sagt die Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen, Ingrid Kopp, anlässlich der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die An- und Abflugverfahren zum und vom Frankfurter Flughafen. Nur dann wäre eine echte Beteiligung der Betroffenen überhaupt zu erreichen, so die Sprecherin. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Luftverkehrswege juristisch anders bewertet werden als Straßen. Auch Luftstraßen sollten dringend einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Das sei in Frankfurt bei keiner Flugroute der Fall. „Hier braucht es dringend eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes“, fordert Ingrid Kopp im Namen des Bündnisses.

„Die rechtliche Prüfung des sogenannten nördlichen Gegenanflugs wirft die Frage der Festsetzung von Flugrouten wieder neu auf“, so Kopp. „Eine Umverteilung von Flugbewegungen auf andere Routen bringt für die Anwohner in einem so dicht besiedelten Gebiet wie der Rhein-Main Region nichts“, sagt die Sprecherin und ergänzt: „Wir sind grundsätzlich dagegen, Lärm und Belastungen zu verlagern.“ Am Ende seien die Verringerung der Flugbewegungen und die Schaffung eines echten Nachtflugverbots die wirksamsten Maßnahmen gegen Lärm und Belastungen durch Flugverkehr. „Für dieses Ziel und damit für eine lebenswerte Region werden die betroffenen Menschen der Rhein-Main-Region weiter kämpfen“, so Kopp.

Die Ziele des Bündnisses der Bürgerinitiativen:

  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie, Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest

Für Rückfragen:

Ingrid Kopp

Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen
Tel: 0611-721600

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Offener Brief an Ministerpräsident Bouffier

Sehr geehrter Ministerpräsident Bouffier,

am 1.3.2013 sagten Sie im Hessischen Rundfunk:

„Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Durch die Veränderung der Flugrouten konnten wir, wie z.B. im Frankfurter Norden, eine Situation herstellen, dass man dort die Belastung durch den Fluglärm nach Auskunft des Umwelt- und Nachbarschaftshauses gar nicht mehr messen kann. Dort ist es nachweislich leiser geworden. Das ist auch in anderen Bereichen so, aber ich sag es noch einmal. Wir sind noch nicht da, wo wir hin wollen, aber Stück für Stück kommen wir voran” (siehe http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=standard_document_47676997&type=a&rubrik=71831&msg=71831&mediakey=rubrik-nachrichten/20130301_buf_audio_128k)

Diese Aussagen von Ihnen werfen bei uns, den lärmbetroffenen BürgerInnen im Norden Frankfurts, Fragen auf, die wir Sie bitten zu beantworten:

  1. Wenn Sie sagen, „die Veränderung der Flugrouten“:
  • Auf was beziehen Sie sich dabei?
  • Beziehen Sie sich dabei auf die Veränderung der nördlichen Gegenanflugroute, die im März 2011 im Vorgriff auf die  Eröffnung der neuen Nordwestlandebahn zu vielen neuen Fluglärmbetroffenen geführt hat, zu mehr Lärm bei den landenden und mehr Lärm bei den startenden Flugzeugen auf den Routen 07N-lang und – kurz?
  1. Wenn Sie sagen, dass sie eine Situation herstellen konnten, dass man die Belastung durch den Fluglärm „gar nicht mehr messen kann“ :
  • Wie erklären Sie sich dann, dass bei den Bürgern keine positive Veränderung spürbar ist? Nach wie führt der Lärm der Flugzeuge ab 4:50 Uhr in der Früh zu unnützem und vor allem gesundheitsschädlichem  Aufwachen bzw. zu Schlafstörungen. Auch tagsüber sind wir einem ständigen Lärmpegel ausgesetzt, der uns bis spät in die Nacht belastet und bekanntermaßen gesundheitliche Schäden zur Folge hat.
  • Geht es Ihnen darum, den Lärm zu verniedlichen bzw. wegzureden?
    Als Sie die Bürgerinitiativen zum Gespräch 2012 eingeladen hatten, sprachen Sie davon, dass Sie die Probleme der Bürger „sehr ernst“ nehmen würden.  Sehen Sie ihre o.a. Aussagen als „Ernstnehmen“ der lärmbetroffenen Bürger an?
  • Oder ist es etwa so, dass Sie die  Bürger mit den vermeintlich objektiven Messungen, die angeblich keinen Lärm feststellen können, gegeneinander ausspielen wollen?
  1. Wenn Sie meinen, dass es „nachweislich leiser“ geworden ist:
  • Worauf beziehen Sie sich dabei?
  • Welche Anfangs- und welcher Endwerte vergleichen Sie hier?
  • Wie kann das Umwelt- und Nachbarschaftshaus Anerkennung bei den Bürgern genießen, wenn dies ja bekanntermaßen von der Landesregierung eingesetzt und von Fraport gesponsert wird?  Sind die Messungen dieser Einrichtung nicht mit größter Vorsicht zu betrachten? Ist diese Einrichtung nicht mit bestimmten Absichten gegründet worden?

Nach bisher erfolglosen Maßnahmen kann unserer Ansicht nach eines festgehalten werden: Der Fluglärm ist offensichtlich nicht zu reduzieren. Insofern können daraus nur folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:

– die Schließung der Landebahn Nord-West

– die Einführung eines Nachtflugverbots von 22 -6 Uhr und

– die Verringerung  der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet.

Mit der Bitte um Beantwortung der Fragen und um tatsächliches Ernstnehmen der Fluglärm-Betroffenen.
Mit freundlichen Grüßen

Bürgerverein Frankfurter-Berg e.V. – Arbeitsgruppe Lärmschutz
und
Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm
Eberhard Centner, Sprecher

www.buergerverein-frankfurter-berg.de
www.frankfurt-nord-gegen-fluglaerm.de

 

 

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Pressemitteilung des BBI zur Bundesratsinitiative

Bundesratsinitiativen zum Fluglärm: „Leiser wird es damit nicht“

Das Bündnis der Bürgerinitiativen fordert deutliche Ausweitung der Bundesratsinitiativen

Frankfurt am Main – 14. März 2013. Das Bündnis der Bürgerinitiativen hält die Bundesratsinitiative der Landesregierung von Rheinland-Pfalz für einen guten Ansatz, warnt aber gleichzeitig vor zu viel Euphorie. „Die rheinland-pfälzische Initiative enthält durchaus das Potential zu einer Trendwende im Luftverkehr, was die Themen Bürgerbeteiligung und Schutz vor Fluglärm angeht“, sagt Ingrid Kopp, Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen. Der Partizipation bei Flugrouten und  eine Stärkung des Fluglärmschutzes werden durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen die nötige Relevanz eingeräumt – in den vergangenen Jahren seien diese dagegen immer mehr beschnitten worden.

„Diesen Umschwung im Denken der Politik erkennen wir an. Aber damit wird es noch lange nicht leiser am Himmel“, sagt Kopp und erklärt: „Unsere Forderungen gehen weit über die vorgeschlagene Novellierung hinaus. Wir brauchen echten und spürbaren Lärmschutz für die Bevölkerung.“ Und hierin liege laut der Sprecherin das Problem: Wird die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz verabschiedet, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung getan, aber bekanntlich würden Gesetze nicht schrittweise überarbeitet. „Wenn die Initiative durchgeht, wird das Gesetzt die nächsten Jahre nicht mehr angepackt“, so Kopp.

„Wir fordern daher dazu auf die Bundesratsinitiativen zum Fluglärm inhaltlich deutlich auszuweiten.“ Unter anderem ist für das Bündnis der Bürgerinitiativen die Einhaltung der gesetzlichen Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr ein unverhandelbares Gut: „Hier muss eine bundesweite Regelung für den Flugverkehr her, die gesetzlich verankert ist“, so Kopp.

Den Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Florian Rentsch, einen Kompromiss mit Rheinland-Pfalz bei den Bundesratsinitiativen zu verhandeln, lehnt das Bündnis ab: „Rentsch schlägt einen völlig unzureichenden Mittelweg vor“, so Kopp. „Die Initiative von Rheinland-Pfalz ist das Minimum. Hier noch weitere Abstriche zu machen ist nicht hinnehmbar“, erklärt die Sprecherin. „So wie er jetzt da steht, ist der Vorstoß von Hessen absolut indiskutabel und ein Alibi-Manöver, um Taten beim Lärmschutz vorzugaukeln.“ Da müsse die hessische Landesregierung früher aufstehen, sagt Kopp. Die Bürgerinitiativen hätten in den vergangenen Jahren gelernt, Wahlkampf-Aktionismus von ernsthaftem Engagement zu unterscheiden.

Die Ziele des Bündnisses der Bürgerinitiativen:

  • Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
  • Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr
  • Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
  • Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
  • Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
  • Stilllegung der Landebahn Nordwest

Für Rückfragen:                

Ingrid Kopp                         

Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen
Tel: 0611721600               

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Hier irrt Herr Bouffier gewaltig

Ministerpräsident Bouffier sagte im Hessischen Rundfunk am 1.3.2013:

„Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Durch die Veränderung der Flugrouten konnten wir, wie z.B. im Frankfurter Norden, eine Situation herstellen, dass man dort die Belastung durch den Fluglärm nach Auskunft des Umwelt- und Nachbarschaftshauses gar nicht mehr messen kann. Dort ist es nachweislich leiser geworden. Das ist auch in anderen Bereichen so, aber ich sag es noch einmal. Wir sind noch nicht da, wo wir hin wollen, aber Stück für Stück kommen wir voran“

Link dazu

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Pressemitteilung von BBI und BUND zum 10-Punkteprogramm der Fluglärmkommission

„Ein wichtiger Beitrag zur Reduktion des Fluglärms“

BUND und BBI kommentieren das 10-Punkte-Programm der Frankfurter Fluglärm Kommission

Frankfurt/Main, 25. Februar 2013.  Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen e. V.) und das „Bündnis der Bürgerinitiativen kein Flughafenausbau und für Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ (BBI) bewerten das 10-Punkte-Programm, das die Frankfurter Fluglärm Kommission (FLK) in der letzten Woche beschlossen hat, als wichtigen Beitrag in der Diskussion zur Reduktion des Fluglärms. Beide Organisationen vermissen in dem Programm zwar die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, kündigen aber dennoch ihre Unterstützung bei der Durchsetzung des 10-Punkte-Programms an.

„Die Position der Lärmbetroffenen wird durch das 10-Punkte-Programm gestärkt und wir sehen darin wichtige Schnittmengen mit unseren Forderungen“, erklärt BUND Vorstandssprecher Thomas Rahner. Die Forderung nach öffentlichen Beteiligungsverfahren bei der Verlegung und Belegung von Flugrouten, ist ein bahnbrechender Schritt. Dringend erforderlich sind auch die im 10-Punkte-Programm geforderten niedrigeren Grenzwerte für Fluglärm und speziell für Frankfurt neue, niedrigere Lärmobergrenzen. „Es ist ein beachtliches Papier entstanden, für das der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, stellvertretend für die ganze Kommission Anerkennung und Unterstützung verdient“, so BUND-Vorstandssprecher Thomas Rahner.

Auch das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) hält der Fluglärmkommission zugute, sich mit diesem Papier immerhin in Richtung der Fluglärmbetroffenen geöffnet zu haben: „Mit dem 10-Punkte-Programm“, so Ingrid Kopp, Sprecherin des BBI, „erkennt die Fluglärmkommission an, dass deren Aufgabe die Lärmreduktion ist und nicht darin besteht, die Menschen in der Region gegeneinander auszutricksen und Mehrheiten gegen Minderheiten zu organisieren.“ Kopp kündigt außerdem an: „Ich kann der Fluglärmkommission zusichern, dass wir vom BBI kritisch, wachsam aber auch konstruktiv den Prozess der Umsetzung begleiten werden. Wann immer im politischen System Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, dass die 10-Punkte der Fluglärmkommission ihre Berechtigung haben, sind wir mit unserer immer lauter werdenden Stimme zur Stelle“.  Die Bürger würden aber auch nicht schweigen, um deutlich zu machen, dass das BBI noch wesentlich weitergehende Forderungen habe, so Kopp.

Verbindliche Lärmobergrenzen, so die Sprecherin,  seien dann diskutabel, wenn diese tatsächlich wirksam im Sinne einer persönlich erlebbaren Lärmminderung wären und nicht allein rechnerisch gelten würden. „Wer Lärmobergrenzen ernsthaft fordert, weiß, dass diese Forderung bei zeitnaher Umsetzung auf die Kapazität geht. Wir werden sehr genau darauf achten, wie ernst es die FLK mit den Lärmobergrenzen meint. Aber an dieser Stelle gilt: Wir sind dabei, wenn es darum geht, effektive Mittel gegen den unzumutbaren Fluglärm zu entwickeln.“

 

Rückfragen beantworten Ihnen gerne:

Ingrid Kopp                                          Thomas Norgall
Sprecherin des                                     Naturschutzreferent
Bündnisses der Bürgerinitiativen     BUND Hessen
Tel: 0611721600                                 Tel: 0170 2277238

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Pressemitteilung BI Frankfurt-Nord gegen Fluglärm (19.2.2013)

2. Treffen von Oberbürgermeister Peter Feldmann mit den Frankfurter Bürgerinitiativen gegen Fluglärm Am Dienstag, 12.2.2013 trafen sich Vertreter der Frankfurter BIs gegen Fluglärm mit Herrn OB Feldmann und Frau Stadträtin Heilig, die auch die Vertreterin Frankfurts in der Fluglärmkommission ist. … Weiterlesen

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Frankfurter Runaway Alternative


Fotos:
www.intertape.de/MCMediaLink/City-Landebahn/index.htm

 

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